gesellschaft So wie dieses tolle “Leasen” von öffentlichen
> > Versorgungseinrichtungen wie
> > Wasserleitungssystem (leipzig) usw über 100 Jahre an amerikanische
> > Kapitalisten?
> > > In einem gesunden Staat würde man solches als Verbrechen ahnden, bei
> > > uns nennt man es effizient…
>
> Genau. Auch in Köln ist die gesamte Kanalisation an Ami-Kapitalisten
> verkauft/geleast. Ein Freund von mir (Sozialwissenschaftler) arbeitet
> in der Stadtverwaltung. Dort geht wird sich längst heimlich
> gegruselt, was passiert, wenn die Verträge (die hier keine 100 Jahre
> mehr laufen) neu verhandelt werden müssen. Dann können die Amis jeden
> Preis verlangen, den sie wollen…
>
> Anderes Beispiel: Sogar einzelne Stadtteile die miteinander in
> Konkurrenz treten und versuchen gegenseitig sich unerwuenschte
> Buerger wie Sozialhilfeempfaenger zuzuschieben und attraktive
> Steuerzahler anzuziehen. Es existieren Controlling-Instrumente, nach
> denen solche Mitarbeiter belohnt werden, die am meisten Armen, die
> wg. Sozialhilfe erscheinen dazu bringen (wie auch immer…) erst gar
> keinen Antrag zu stellen. Das wird exakt in einigen Städten gemessen.
> Noch eins: ambulante Betreuung von geistig behinderten Menschen muß
> Kommune zahlen, stationäre das Land. Also weigert sich die Stadt,
> ambulante Einrichtungen zu fördern, auch wenn dadurch dem
> Steuerzahler jährlich Millionenbeträge erspart würden, Begründung:
> “Wir dürfen ja nicht volkswirtschaftlich denken” Zitat eines
> Kreis-Direktors.
>
> Auch Finanzämter unterliegen dem Controlling/Effizienz-Terror: Bei
> Aussenprüfungen sind nicht Gesetzesverstösse mehr Maßstab, sondern
> aus der erzielten Steuernachforderung div. durch eingesetzter Zeit
> wird die entscheidende Kennzahl gebildet. Eine Aussenprüfung, die
> einen ehrlichen Steuerzahler zum Ergebnis hat, wirkt sich negativ auf
> den Finanzbeamten aus.
>
> Die Pflegekassen setzen mitlerweile Heimbetreiber unter Druck, keine
> Tariflöhne mehr zu zahlen!!!
> Schließlich kann man schon für ein paar Mark Hilfskräfte aus dem
> Ausland besorgen. Auch hier das Argument, die Pflegekasse müsse
> schließlich betriebswirtschaftlich denken.
>
> usw. usw.
Der Controller muss eigentlich immer nur eine einzige Frage stellen,
die er variiert: woher wissen Sie, dass Person A
sozialhilfeberechtigt ist? Woher wissen sie, dass die Leute, ehrliche
Steuerzahler sind? Oder noch etwas abstrakter: welche Ziele haben und
sie und wie finden sie heraus, ob sie sie erreichen? Nun kann jeder
Staatsdiener sagen, er arbeite für das Gemeinwohl. Der Controller
kann ihn nun aber fragen, woran er erkennt, ob das was er macht, dem
Gemeinwohl eher nützt als schadet? Die Tragödie besteht nun nicht so
sehr darin, dass der Controller ein böser Bube ist, der die armen
Behörden dazu drängt wirtschaftlich zuarbeiten, sondern darin, dass
sie eine andere Antwort als die, profitabel zu sein, nicht zu geben
vermögen. Natürlich gibt es noch eine andere Antwort und nur eine
einzige: “Wir fragen die Bürger, ob sie zufrieden sind mit unserer
Arbeit und diskutieren mit ihnen Lösungsansätze, wenn dies nicht der
Fall sein sollte.” Sie optimieren also ihre Kommunikation. Wir leben
nun in einer verstaatlichten Gesellschaft mit unzähligen Ämtern und
Behörden und niemandem fällt ein, einfach mal die Leute zu fragen. Es
ist also vollkommen konsistent, wenn ein Staat, der Sache des
Beamtenapparates ist, der sich der Öffentlichkeit nicht zu stellen
braucht, auch gleich wie ein Unternehmen der Privatwirtschaft geführt
wird.
Tloen